Gemeinderatssitzung 04. Juni 2019

Am Dienstag, 04. Juni  2019, findet um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Schulhauses in Inning a. Holz, Hauptstr. 27, eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

Tagesordnung:
1.   Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 14. Mai 2019;    

2.   Bauanträge;
    
     a) Algasinger Reinhard, Längenthalerstraße 3, 84416 Inning a. Holz
        Einbau einer dritten Wohneinheit, Dachstuhlerhöhung, Anbau eines
        Wintergartens und Balkonvergrößerung, Fl.Nr. 119/6, Gemarkung Inning
        a. Holz

     b) Gemeinde Inning a. Holz, VG Steinkirchen, Am Kirchberg 2, 84439 Stein-
        kirchen;
        Errichtung einer zusätzlichen Kleinkindergruppe im Kindergarten  Inning a.
        Holz –Nutzungsänderung, Tektur zu BV.Nr. B-2013-130-C, Fl.Nr. 47/7, Gemar-
        kung Inning a. Holz
       
    
3.      Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2018 und Feststellung    der Jah
        resrechnung 2018, sowie die Entlastung zur Jahresrechnung 2018 (gemäß      
        Art. 102 und 103 GO)

4.      Finanz-Zwischenbericht 2019

5.      Anfragen, Bekanntgaben und Verschiedenes

Anschließend nichtöffentliche Gemeinderatssitzung.

Stimmbezirk Inning a. Holz - Repräsentativer Wahlbezirk -

Stimmbezirk Inning a. Holz bei der Europawahl repräsentativer Wahlbezirk

Der Stimmbezirk 01 (Urnenwahl) in Inning a. Holz wurde als repräsentativer Wahlbezirk ausgewählt. Für die Stimmberechtigten in diesem Wahllokal ändert sich nichts, sie erhalten lediglich einen mit einem Buchstaben gekennzeichneten Stimmzettel der identisch ist mit dem Buchstaben auf der Wahlbenachrichtigung. Durch die Kennzeichnung sind die Wahlberechtigten einem Jahrgang und Geschlecht zugeordnet.

Alle Informationen zur repräsentativen Wahlstatistik erhalten Sie hier: Infoblatt repräsentative Wahlstatistik

Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2019

Am Dienstag, 14. Mai 2019, findet um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Schulhauses in Inning a. Holz, Hauptstr. 27,
eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

Tagesordnung:

1.     Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 16. April 2019;    
2.     Bauanträge;
        Lohner Lisa und Josef, Heldering 20, 84416 Inning a. Holz
        - Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage –
          Fl.Nr. 165/2, Gemarkung Inning a. Holz

          Kräutler Stefan, Marienring 7, 84416 Inning a. Holz
           -Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garagen-
           Fl.Nr. 25/16, Gemarkung Inning a. Holz

         Steiger Sebastian und Elisabeth, Marienring 13, 84416 Inning a. Holz
          -Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage –
          Fl.Nr. 25/19, Gemarkung Inning a. Holz

          Berg Maximilian, Heldering 20, 84416 Inning a. Holz
          -Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage –
           Fl.Nr. 465/3, Gemarkung Inning a. Holz

    3.    Anfragen, Bekanntgaben und Verschiedenes

Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Hain – 1. Änderung

Gemeinde Inning a. Holz;
Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Hain – 1. Änderung

Die Gemeinde Inning a. Holz hat mit Beschluss vom 19. März 2019 die „Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Hain – 1. Änderung“ als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die „Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Hain – 1. Änderung“ in Kraft. Jedermann kann die Satzung mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, bei der Verwaltungsgemeinschaft Steinkirchen, Zimmer-Nr. 32, Am Kirchberg 2, 84439 Steinkirchen; Öffnungszeiten: Montag – Freitag von 8:00 – 12:00 Uhr, Dienstag von 14:00 – 16:00 Uhr und Donnerstag von 14:00 – 18:00 Uhr einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Satzung und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. Ein Antrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Steinkirchen, 26.03.2019
gez.
Michaela Mühlen
Erste Bürgermeisterin